27. Februar 2013

Beendigung Spruchverfahren ContiTech AG

 

Die ContiTech-Universe Verwaltungs-GmbH als herrschende Gesellschaft hatte mit der ehemals börsennotierten ContiTech AG am 11.07.2007 unter Zustimmung der ContiTech-HV vom 22.08.2007 einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Das im Nachgang am Landgericht Hannover geführte aktienrechtliche Spruchverfahren 23 AktE 7/08 verfolgte das Ziel, die Angemessenheit von Barausgleich und Abfindung für die dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag unterstellten Aktien gerichtlich überprüfen zu lassen.

Am 2. Mai 2012 bzw. 12. Juli 2012 wurden – in Verbindung mit dem Parallelverfahren 23 AktE 24/09 zum ContiTech-Squeeze Out – am Landgericht Hannover Teilvergleiche protokolliert, die eine vergleichsweise Erledigung dieser Verfahren durch eine nachträgliche Erhöhung von Ausgleich und Abfindung (GuB) bzw. Abfindung (Squeeze Out) vorsahen.

Nach diesem Vergleich zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag wird die Barabfindung gemäß § 305 AktG von EUR 24,83 je ContiTech-Aktie um EUR 3,50 je Stückaktie auf EUR 28,33 erhöht. Der Erhöhungsbetrag ist ab dem 09.01.2008 bis zum 31.08.2009 mit 2 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz per anno und ab dem 01.09.2009 mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz per anno zu verzinsen.

Die Ausgleichszahlung gemäß § 304 AktG wird (deklaratorisch) von EUR 2,13 auf EUR 2,39 (brutto) bzw. von EUR auf 1,87 EUR 2,10 (netto) erhöht, Zinsansprüche bestehen nicht. Dieser Betrag wird jedoch nicht ausgezahlt, da Ansprüche auf eine Ausgleichszahlung nicht entstanden sind.

Inklusive Erhöhungszinsen ergibt sich für die dem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag unterstellten ContiTech-Aktien ein Nachbesserungsbetrag in Höhe von EUR 4,28 je vormals gehaltene ContiTech-Aktie.

Die Veröffentlichung des gerichtlichen Teilvergleichs zur Beendigung der beim Landgericht Hannover anhängigen Spruchverfahren 23 AktE 7/08 (Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag) und 23 AktE 24/09 (Squeeze Out) erfolgte am 18. Juli 2012 im Bundesanzeiger.

Die SPARTA AG ist vom Vergleich im Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag betroffen. Aus dem vorgängig skizzierten ContiTech-Teilvergleich im Spruchverfahren 23 AktE 7/08 am LG Hannover hat die SPARTA AG eine Nachbesserung in Höhe von EUR 563.013 erhalten. Die Auszahlung erfolgte im August 2012.

Das Gesamtvolumen erhaltener Abfindungszahlungen, bei denen noch Spruchverfahren hinsichtlich einer Nachbesserung anhängig sind, reduzierte sich durch die Beendigung dieses Verfahrens um EUR 3.266.262.

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